VVU-Positionen
Damit Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen ihren elementaren Beitrag zum Rechtsstaat leisten können, bedarf es einer angemessenen Vergütung, die auch ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert. Deswegen haben wir dem Bundesministerium für Justiz heute unser Eckpunktepapier zugesandt.
Sie finden es hier: VVU-Eckpunktepapier zum JVEG vom 04.09.2023
[04.09.2023]
Am 17.02.2023 haben wir unsere Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung abgegeben.
Sie finden Sie hier: VVU-Stellungnahme vom 17.02.2023
[28.02.2023]
Am 13.01.2023 haben wir unsere Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten abgegeben.
Sie finden sie hier: VVU-Stellungnahme vom 13.01.2023
[25.01.2023]
Am 27.10.2021 haben wir unsere rechtspolitischen Forderungen anlässlich der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP überreicht: Eine Novellierung des JVEG bis zum Ende der neuen Legislatur, Bestands- und Vertrauensschutz für bereits allgemein beeidigte Dolmetscher*innen und ein gesetzlicher Anspruch auf qualifizierte Verdolmetschung im Gesundheitswesen. Sie finden sie hier:
VVU-Rechtspolitische Forderungen
[27.10.2021]
Am 19.04.2021 haben wir den Arbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen bzw. der CDU für ihre baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen zwei Regelungsvorschläge ans Herz gelegt, welche die Anwendung des JVEG bei allen Polizeieinsätzen und ein Vorranggebot allgemein Beeidigter bei gerichtlicher Heranziehung betreffen. Sie finden sie hier:
VVU-Regelungsvorschlag "Polizei und JVEG"
VVU-Regelungsvorschlag "Heranziehung qualifizierter Dolmetscher*innen"
Am 12.04.2021 haben wir den Rechtsausschuss des Bundestages auf die Bedeutung des Bestands- und Vertrauensschutzes für die nach dem bisherigen Landesrecht allgemein beeidigten Dolmetscher*innen hingewiesen. Wie Sie der Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses vom 14.04.2021 entnehmen können, wurde die Stellungnahme gelesen und vom rechtspolitischten Sprecher der Linken aufgegriffen. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich die Anhörung ansonsten ausschließlich um die Änderung der Strafprozessordnung drehte, die den Hauptteil des Gesetzespakets ausmacht, das auch die Änderung des Gerichtsdolmetschergesetzes enthält. Unsere Stellungnahme finden Sie hier:
VVU-Stellungnahme zur Änderung des Gerichtsdolmetschergesetzes
[14.05.2021]
